Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH "Baby-Dry" (MarkenR 2001, 400 ff.) die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96

  FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Zu den nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).
• BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92

  "PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH).

 
• BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95

  "CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Zu den nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE; BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).
• BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92

  "VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Zwar dürfen fremdsprachige Begriffe nicht schematisch ihrer deutschen Übersetzung gleichgesetzt werden, eine Gleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn die beschreibende Bedeutung auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb bzw. Import oder Export der Waren benötigen (BGH GRUR 1988, 379 - RIGIDITE; BGH GRUR 1994, 730 - VALUE).
• BGH, 26.11.1987 - I ZB 1/87

  "RIGIDITE"; Eintragbarkeit fremdsprachlicher Bestimmungsangaben

  Auszug aus BPatG, 16.04.2002 - 33 W (pat) 308/01

  Zwar dürfen fremdsprachige Begriffe nicht schematisch ihrer deutschen Übersetzung gleichgesetzt werden, eine Gleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn die beschreibende Bedeutung auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb bzw. Import oder Export der Waren benötigen (BGH GRUR 1988, 379 - RIGIDITE; BGH GRUR 1994, 730 - VALUE).